Das achte Sanktionspaket der EU zielt auch auf Kryptotransaktionen ab. Europäische Unternehmer werden nicht mehr in der Lage sein, mit Russland Geschäfte über digitale Vermögenswerte zu tätigen. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer MiCA-Verordnung sowie an Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Travel Rule.
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Die neusten Sanktionen der EU-Kommissionen betreffen wieder Kryptowährungen
Die EU-Kommission verschärft die Sanktionen gegen Russland mit der Veröffentlichung eines achten Sanktionspakets, das auch Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, USDT oder USDC umfasst. Insbesondere hat die Kommission das Mandat erteilt, dass „alle Krypto-Asset-Wallets, Konten und Treuhanddienste nun unabhängig vom Betrag verboten sind. Zuvor waren nur Beträge bis zu 10 000 Euro verboten worden.
Vollverbot für Krypro-Dienstleistungen?
Die verwirrende Formulierung der neuen Richtlinie lässt einige Fragen offen. Es wird vermutet, dass dies bedeutet, dass es Wallet-, Konto- und Treuhanddienstanbietern nun vollständig verboten ist, Kunden aus Russland zu bedienen. Dies wäre auch im Einklang mit dem fünften Sanktionspaket, das besagt, dass „hochwertige Krypto-Vermögensdienstleistungen an Personen und Einrichtungen in Russland nicht erlaubt sind.
Überblick finanzieller Maßnahmen des fünften Sanktionspakets
- Ein vollständiges Transaktionsverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für vier russische Banken führt dazu, dass diese Institute, die 23 % des russischen Bankensektors ausmachen, keine Geschäfte mehr tätigen können. Dadurch wird das russische Finanzsystem weiter geschwächt.
- Russland sollte der Empfang hochwertiger Kryptodienstleistungen verboten werden. Dies würde mögliche Schlupflöcher schließen.
- Das Verbot der Beratung von Trusts macht es für wohlhabende Russen komplizierter, ihr Vermögen in der EU anzulegen.
Bisherige Sanktionen seien nicht ausreichend
Laut dem US-Magazin Coindesk hat die EU erkannt, dass die bisherige Schwelle von 10.000 Euro nicht ausreicht, um Zahlungen aus Russland zu stoppen. Der Beamte sagte weiter, dass „Transaktionen bis zu einem gewissen Grad weiterhin durchgehen Es wird nun erwartet, dass das Verbot der vollen Schwelle die letzten Schlupflöcher für Kryptozahlungen aus Russland schließen wird.
Gleichzeitig Beschluss von MiCA
Die EU hat sich ebenfalls kürzlich auf das MiCA-Gesetzespaket geeinigt, das Kryptowährungen EU-weit umfassend regulieren wird. Dazu gehört auch, Stablecoins unter Kontrolle zu bringen. Der nun wahrscheinlich endgültige Entwurf scheint nicht wesentlich von dem vorherigen Entwurf vom Juli 2022 abzuweichen. Er wird in den kommenden Monaten vom Europäischen Parlament formell verabschiedet werden und 2024 in Kraft treten.
Es ist noch unklar, welche Folgen MiCA für die Unternehmen in der EU haben wird. Einerseits könnte ein einziger breiter Rechtsrahmen die Attraktivität und Integration erhöhen. Ein übermäßig kompliziertes Netz von Regeln könnte jedoch abschreckend wirken - so wie die Regeln für Stablecoins zu einem faktischen Verbot dezentraler Münzen wie DAI-Dollar führen könnten.
Überblick MiCA
Der neue Rechtsrahmen, der im Jahr 2020 eingeführt wurde und seitdem diskutiert wird, umfasst die Bereiche Transparenz, Offenlegung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen durch Dienstleistungsanbieter. Sein primäres Ziel ist es, einen einheitlichen Ansatz in allen 27 Mitgliedstaaten zu schaffen.
Das Gesetz mit der Bezeichnung Markets in Crypto-Assets (MiCA) wird neue Vorschriften für mehrere Akteure auf dem Kryptomarkt einführen. Neben den Börsen betrifft es vor allem die Emittenten sogenannter Stablecoins, die an bestehende Vermögenswerte wie den US-Dollar oder den Euro gebunden oder gekoppelt sind. Nach den neuen Regeln müssen Stablecoins wie Tether (USDT) und USDC von Circle über genügend Reserven verfügen, um im Falle einer Massenabhebung jederzeit alle Rücknahmeanträge erfüllen zu können. Wenn ein Stablecoin zu groß wird, wird die Abwicklung von Transaktionen, die 200 Millionen Euro pro Tag übersteigen, gedeckelt - ein Unding, wenn man bedenkt, dass das tägliche Volumen bereits in die Milliarden geht.
Die MiCA-Initiative sieht auch vor, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Krypto-Plattformen verbietet oder einschränkt, wenn es den Anschein hat, dass sie Anleger nicht richtig schützen können oder eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen.
Darüber hinaus befasst sich das MiCA auch mit Umweltfragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen, indem es Unternehmen dazu zwingt, ihren Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen digitaler Vermögenswerte offenzulegen. Dies ist ein Erfolg gegenüber einem früheren Vorschlag, der darauf abzielte, das Mining - den energieintensiven Prozess der Prägung neuer Einheiten von Bitcoin (BTC) und anderen Münzen - vollständig zu verbieten.
Umsetzung der Travel Rule
Der Rat der Europäischen Union hatte die Möglichkeit, sich auf einen anderen Vorschlag zu einigen, während er gleichzeitig über diesen Vorschlag verhandelte. Dieser andere Vorschlag betrifft „Informationen, die bei der Übertragung von Werten und Krypto-Vermögenswerten bereitgestellt werden müssen Das Hauptproblem betrifft die Travel Rule der FATF, die vorschreibt, dass elektronische Transaktionen - einschließlich Kryptowährungsgeschäfte - immer mit Daten über den Absender und den Empfänger abgeschlossen werden müssen. Dies ist nicht unerwartet, da die EU-Einrichtungen seit Monaten, vielleicht sogar Jahren, darüber debattiert haben, wie diese Regel umgesetzt werden soll.
Fazit
Die Welt der Kryptowährungen ist in Bewegung. Das Vollverbot der Krypto-Dienstlistungen in Russland ist ein großer, jedoch nicht unerwarteter Schritt. Gleichzeitig nimmt durch neue Rechtgrundlagen die Regulierung der Kryptowährungen immer weiter zu. Die Transparenz ist dabei ganz entscheidend und soll weiterhin verbessert und gewährt werden. Es bleibt spannend zu beobachten, was sich in nächster Zeit auf gesetzlicher Ebene in der Kryptowelt weiter tut.